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AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem im Impressum angegebenen Inhaber und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite vorliegenden Fassung.

§ 2 Vertragsinhalt 
Der Besteller erteilt dem Dienstleister den Auftrag zur Herstellung von digitalem Fotomaterial über eine automatische Fotobox. Diese wird dem Besteller an einem ausgemachten Termin bereitsgestellt. Die Rechte an dem Ursprungswerk und den digitalen Fotodaten verbleiben jedoch vollständig beim Dienstleister. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller erteilte Auftrag vom Dienstleister durch eine gesonderte Email angenommen wird. Die Angaben auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar. Der Dienstleister ist berechtigt, auf der Internetseite irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Besteller von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen.

§ 3 Preise 
Die Lieferung der Fotobox erfolgt an dem abgeklärten Tag, zu den auf dieser Webseite angegebenen Preisen.
Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und erhalten gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer.

Kommt es durch unsachgemäße Benutzung zu groben Verschmutzungen an dem Foto-Hintergrund, durch z.B. Alkohol oder Fußabdrücken, trägt der Besteller die Kosten einer Reinigung. Hierfür wird eine einmalige Gebühr von 20€ erhoben.

§ 4 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht 
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Fotobox für den Besteller innerhalb des abgemachten Zeitraumes reserviert wird und daher nicht mehr anderweitig verkauft werden kann.

§ 5 Haftung 
Der Fotograf haftet auf Schadensersatz der Höhe nach entsprechend nachfolgender Regelung: 
(1) Der Fotograf haftet für Schäden, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
(2) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt. 
(3) Gleiches gilt für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen. 
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Fotograf der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern nicht schon eine unbegrenzte Haftung nach den Absätzen 2 bis 4 vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 
(5) Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere auch eine verschuldensunabhängige Haftung. 
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Mängelgewährleistung 
Die Ware ist umgehend nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Spätere Beanstandungen wegen unvollständiger oder unzureichender Lieferung oder Leistung können nicht berücksichtigt werden. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Der Fotograf darf jedoch die gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern. 
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Produkten und den auf unterschiedlichen Bildschirmen jeweils verschieden angezeigten Bilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt kein Mangel vor, wenn vom Besteller trotz Warnung ein Format oder Fotoprodukt geordert wird, für das die Originalbilddatei keine optimale Auflösung vorweist und hierdurch die Bildqualität beeinträchtigt wird (z.B. Pixelung, Unschärfe). 
Der Fotograf übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie. 
Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: der Besteller verpflichtet sich, die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche schriftlich unter Angabe des Mangels zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die geliefert Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.

§ 8 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt 
Aufträge sind vom Besteller entweder gegen Rechnung oder Vorausüberweisung zu bezahlen. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Ware beim Besteller fällig und zu bezahlen. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer wird vereinbart, dass die Rechnung 10 Tage nach Erhalt der Ware fällig ist. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Empfänger eingehen. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, so kann der Fotograf Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Im Verzugsfall werden Mahngebühr vereinbart: Für die erste Mahnung werden 3 Euro fällig, eine zweite Mahnung wird mit 7,50 Euro berechnet. Die Möglichkeit einer Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Verzugsschadens durch den Fotografen bleibt hiervon unberührt. Für den Falle der Nichteinlösung einer Lastschrift sind wir berechtigt bei der Bank des Käufers die Adresse des Kontoinhabers bzw. Käufers abzufragen.
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Fotografen nicht bestritten werden oder anerkannt sind. 
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum des Fotografen.

§ 9 Datenschutz, Datensicherung 
Für die Auftragsabwicklung werden personenbezogenen Daten des Bestellers durch den Dienstleister erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Besteller vor Vertragsschluss gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zu den in der Datenschutzerklärung näher genannten Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers geschieht unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller verpflichtet sich der Fotograf zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, die Auftragsabwicklung ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht 
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Besteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 
Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Leipzig als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart.

§ 11 Salvatorische Klausel 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Leipzig, Januar 2018

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