Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem im Impressum angegebenen Vermieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite vorliegenden Fassung.
§ 2 Vertragsinhalt
Der Kunde erteilt dem Vermieter den Auftrag zur Herstellung von digitalem Fotomaterial über eine automatische Fotobox. Diese wird dem Kunden an einem ausgemachten Termin bereitgestellt. Die Rechte an dem Ursprungswerk und den digitalen Fotodaten verbleiben jedoch vollständig beim Vermieter. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Kunden erteilte Auftrag vom Vermieter durch ein gesonderte Email angenommen wird. Der Vermieter ist berechtigt, auf der Internetseite irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Kunde von seinem unterzeichneten Angebot Abstand nehmen.
§ 3 Preise
Die Lieferung der Fotobox erfolgt an dem abgeklärten Tag, zu den auf dieser Webseite angegebenen Preisen.
Alle Preise sind in Euro (EUR) angegeben und erhalten gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer.
Kommt es durch unsachgemäße Benutzung zu groben Verschmutzungen an dem Foto-Hintergrund, durch z.B. Alkohol oder Fußabdrücken, trägt der Kunde die Kosten einer Reinigung. Hierfür wird eine einmalige Gebühr von 20€ erhoben.
§ 4 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die Fotobox für den Kunde innerhalb des abgemachten Zeitraumes reserviert wird und daher nicht mehr anderweitig vermietet werden kann.
§ 5 Haftung
Der Vermieter haftet auf Schadensersatz der Höhe nach entsprechend nachfolgender Regelung:
(1) Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
(2) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt.
(3) Gleiches gilt für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Vermieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern nicht schon eine unbegrenzte Haftung nach den Absätzen 2 bis 4 vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(5) Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere auch eine verschuldensunabhängige Haftung.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 6 Mängelgewährleistung
Die Fotos ist umgehend nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängel zu prüfen. Spätere Beanstandungen wegen unvollständiger oder unzureichender Lieferung oder Leistung können nicht berücksichtigt werden. Soweit ein Mangel an den Fotos vorliegen, darf der Kunde auf eine Minderung des Kaufpreises verlangen.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Fotos wird nicht vereinbart. Die gelieferten Fotos sind mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht.
Für Mängel an der Fotoqualität, welche auf eine fehlerhafte Nutzung des Kunden zurückzuführen sind, z.B. durch grobes Verschieben der Fotobox, dem Foto-Hintergrund, oder durch berühren der Fotolinse, haftet nicht der Vermieter. Treten daher Bildunschärfen erst im späteren Verlauf der Veranstaltung auf, so ist davon auszugehen, dass durch den Kunden das Fotoequipment bewegt oder verstellt wurde. In diesem Fall trägt der Kunde die alleinige Verantwortung für die minderwertige Beschaffenheit der Fotos. Farbliche Abweichungen zwischen den Produkten und den auf unterschiedlichen Bildschirmen jeweils verschieden angezeigten Bilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel.
Der Vermieter übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
§ 8 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Aufträge sind vom Kunden entweder gegen Rechnung oder Vorausüberweisung zu bezahlen. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Fotos innerhalb von 10 Tagen beim Kunden fällig und zu bezahlen.. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem sie beim Vermieter eingehen. Kommt der Kunde durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit in Zahlungsverzug, so kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Im Verzugsfall werden Mahngebühr vereinbart: Für die erste Mahnung werden 3 Euro fällig, eine zweite Mahnung wird mit 7,50 Euro berechnet. Die Möglichkeit einer Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Verzugsschadens durch den Vermieter bleibt hiervon unberührt.
Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Vermieter nicht bestritten werden oder anerkannt sind.
§ 9 Datenschutz, Datensicherung
Für die Auftragsabwicklung werden personenbezogenen Daten des Kunden durch den Vermieter erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Kunden vor Vertragsschluss gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zu den in der Datenschutzerklärung näher genannten Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden geschieht unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Kunden verpflichtet sich der Vermieter zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, die Auftragsabwicklung ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.
Petershagen, Januar 2020
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